TTIP - Transatlantisches Freihandelsabkommen und CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

Seit Juli 2013 wird TTIP zwischen Europa und den USA verhandelt. Nachdem bereits einige Vorläufer am Bürgerwiderstand gescheitert waren, gibt es jetzt einen erneuten Versuch, nationale Rechte zu beschränken. Und zwar soweit, dass sie bis in die kommunale Ebene reichen. Das war natürlich Anlass für die kommunalen Spitzenverbände, dazu Stellung zu nehmen: Klicken Sie hier.

Der Gemeinderat hat dieses Thema in seiner Gemeinderatssitzung am 30.10.2014 behandelt und sich einstimmig und in vollem Umfang dieser Stellungnahme angeschlossen.

Offensichtlich ist dies nicht im Sinne der Bundesregierung, hat sie doch über den wissenschaftlichen Dienst der Regierung im Info-Brief vom 11.02.2015 verlautbaren lassen, dass sich die Kommunen da raus halten sollen (pdf). In der Abendschau des Bayerischen Fernsehens vom 02.04.2015 gab es dazu eine Stellungnahme von Kirchanschörings Bürgermeister Birner: 2-Minuten-Clip der Mediathek.

Hier das neueste Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vom 11. Juni 2015. Mit von der Partie diesmal das Wirtschaftsministerium. Aha!

Am 30.06.2016 hat der Gemeinderat Petting erneut über die Freihandelsabkommen befunden. Insbesondere CETA war Anlass, weil dieses ohne die nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll. Hier ist der Beschluss dazu.Und hier ist der Beschluss der Bürgermeister von Roth.

Hier ist endlich der Wortlaut von CETA (Ab 8.27 finden Sie die Schiedsgerichte) und die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände dazu vom 30.08.2016.

Ergänzung am 18.09.2017: Durch die neue Politik der USA ist TTIP derzeit nicht aktuell, wird aber von unserer Regierung nach wie vor angestrebt. Hier ein schöner Informationsfilm über die "Frei"handelsabkommen.